Partizipation ist ein Grundrecht der Gesellschaft

Wie können und sollen wir uns in den nächsten Jahren national einbringen, damit die Stimme armutsbetroffener Menschen die nötige Akzeptanz findet und ihre Teilhabe garantiert wird?

Gerne erinnere ich mich an die Eingangsworte unserer Basismitglieder anlässlich der letzten nationalen Konferenz gegen Armut vom 22. November 2016. Initiates file downloadDas Echo vieler Teilnehmenden auf das Manifest „Das Recht auf Beteiligung für alle verwirklichen“ war enorm. Es lohnt sich, diesem Dokument immer wieder Beachtung zu schenken (siehe Homepage www.vierte-welt.ch unter Beteiligung Armutsbetroffener).

Am 7. September 2018 findet nun die Schlusskonferenz zum nationalen Programm gegen Armut 2014 – 2018 statt, an der nicht nur Bilanz gezogen wird, sondern auch Handlungsmassnahmen zur Armutsprävention und –bekämpfung formuliert werden. Im Konzeptentwurf des Bundesamtes für Sozialversicherung BSV zur Vorbereitung der Schlusskonferenz steht: Armutsbetroffene Menschen sollen wiederum Gelegenheit haben, ihre Erfahrungen einzubringen und zu den Ergebnissen des Programms kritisch Stellung zu nehmen. ATD Vierte Welt wurde bereits im November 2017 für eine Beteiligung an der Konferenz angefragt. Ich kann verstehen, wenn unsere Basismitglieder sich fragen, inwieweit ihre Stimme tatsächlich Gehör finden wird. Gerade aus diesem Grund wird ATD Vierte Welt an der Konferenz einen eigenen Workshop mit dem Thema „Das Recht auf Beteiligung für alle verwirklichen“ durchführen.

Einige Basismitglieder werden an der Konferenz Gelegenheit erhalten, im Rahmen eines Ausstellungsrundgangs ihre Kunstwerke zu präsentieren und mit den Teilnehmenden ins Gespräch zu kommen. Es ist uns wichtig, dass ihre Bilder nicht nur als Beilage, sondern als Teil der Tagung gewürdigt werden.

Am 18. April hat der Bundesrat beschlossen, das nationale Programm gegen Armut in reduzierter Form weiterzuführen. Dafür sollen für die nächsten fünf Jahre nur noch Fr. 250‘000.- pro Jahr zur Verfügung stehen. 2014 - 2018 waren es noch 9 Millionen Franken. Zudem soll auf die Einführung eines Armutsmonitorings und auf die weitere Förderung von Praxisprojekten verzichtet werden. Diese Massnahmen sind für uns nicht nachvollziehbar, nimmt doch das Gefälle zwischen arm und reich von Jahr zu Jahr zu. Erfreulich ist, dass die Steuergruppe des Nationalen Programmes gegen Armut beschlossen hat, die Beteiligung von Armutsbetroffenen in einen ihrer vier Schwerpunkte für die Jahre 2019 - 2023 einzubeziehen. Das ist ein kleiner Durchbruch zu einer konkreten partizipativen Zusammenarbeit zwischen dem Bund, Armutsbetroffenen, Fachpersonen und der Politik.

Claude Hodel

Programmauswertung siehe: www.gegenarmut.ch/nationales-programm/